AGB
1. Für den zwischen Ihnen als Käufer und uns als Verkäufer abgeschlossenen Kaufvertrag über die Lieferung von Waren oder Erbringungen von Dienstleistungen gelten die diese Verkaufsbedingungen. Alle zwischen dem Verkäufer und dem Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung – mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
2. Der Verkäufer ist dem Käufer nach der gesetzlichen Regelung der Sachmängelhaftung innerhalb der gesetzlichen Fristen verpflichtet, soweit sich durch nachstehende Regelungen keine Abweichungen ergeben. Bei Produkten von Zulieferern gelten deren Sachmängelhaftungsfristen. In unseren Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltene Abbildungen oder Zeichnungen sind nur annähernd maßgebend, soweit die darin enthaltenen Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind; insoweit stellen etwaige Abweichungen der gelieferten Ware von den Abbildungen an sich keinen Mangel dar. Gleiches gilt, wenn wir mit Ihnen ausdrücklich und gesondert eine Abweichung von den Anforderungen an die Ware vereinbart haben.
3. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen für sonstige Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist, haften wir uneingeschränkt nach dessen Vorschriften.
4. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers, wie Transport, Aufstellung, unzureichende Sicherung vor Witterung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen den Verkäufer. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers.
5. Die Ansprüche des Kunden bei Mängeln einer gebrauchten Sache verjähren mit Ablauf von einem Jahr ab Kauf. Die Ansprüche des Kunden bei Mängeln einer neuen Sache verjähren mit Ablauf von zwei Jahren ab Kauf. Der Käufer hat nur dann Anspruch auf Garantie, wenn ein gesonderter Garantieschein mit seinen Garantiebedingungen erworben wurde.
6. Erfüllungs- und Leistungsort ist der Sitz des Verkäufers. Soll der Verkäufer die Kaufsache an einen anderen Ort liefern, bedarf es einer gesonderten Vereinbarung.
7. Unsere Liefertermine oder Lieferfristen sind ausschließlich unverbindliche Angaben, es sei denn, diese sind zwischen Ihnen und uns ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden.
8. In unseren Preisen sind die Verpackungskosten und die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten; Liefer- und Versandkosten sind in unseren Preisen jedoch nur enthalten, wenn hierüber eine gesonderte Vereinbarung mit Ihnen getroffen worden ist. Die Waren sind bei Abholung oder bei Lieferung Zug um Zug gegen Übergabe der Ware zur Zahlung fällig.
9. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Eigentum des Verkäufers.
10. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen, wenn der Käufer die Abnahme der Ware endgültig verweigert hat oder nach vorheriger nochmaliger Fristsetzung von mindestens fünf Tagen die Ware nicht angenommen hat. Der Verkäufer ist in diesem Fall berechtigt, Schadenersatz in Höhe von 15 % des Verkaufspreises zu verlangen. Der Nachweis eines geringeren Schadens obliegt dem Käufer. Einen höheren Schaden hat der Verkäufer nachzuweisen.
11. Soweit der Käufer Vollkaufmann ist, gilt für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sowie Ansprüche, die im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden, der Sitz des Verkäufers als ausschließlicher Gerichtsstand. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Im übrigen gilt die gesetzliche Regelung des BGB.
12. Serienmäßig hergestellte Boote der Firma Leines Boote werden nach Muster verkauft. Es besteht kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke, es sei denn, dass bei Vertragsabschluss eine anderweitige Vereinbarung erfolgt ist. Zumutbare handelsübliche Farbund Maserabweichungen bei Holzoberflächen und GFK Flächen bleiben vorbehalten.
13. Der Verkäufer weist darauf hin, dass zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses die im Zusammenhang mit dem umseitigen Vertrag erhobenen Kundendaten nicht an Dritte weitergegeben werden. Jedoch kann der Kunde von Neuheiten und Angeboten der Firma Leines Boote kontaktiert werden. Vom Kunden werden lediglich unterzeichnete Vertragsdokumente gespeichert.
14. Jegliche Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.
15. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags nichtig sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig.
